(+) Kommunalwahlen: Die CDU gewinnt in Niedersachsen – die AfD verdreifacht ihr Ergebnis

Olaf Lies versuchte gar nicht erst, irgendwas zu beschönigen: „Das ist für uns ein schwieriges Ergebnis – da haben wir uns alle mehr erhofft“, sagte er. Lies ist erst seit Mai 2025 Ministerpräsident von Niedersachsen, einem der letzten Bundesländer, in dem die SPD in einem Flächenland noch hohe Zustimmungswerte hat und eine Volkspartei ist. Bei der Kommunalwahl am Sonntag holte sie nun 24,6 Prozent – und damit Platz zwei nach der CDU mit 27,2 Prozent. Die Grünen kamen auf 14,1, die Linke auf 6,0 Prozent.

Weil es die erste landesweite Wahl in Niedersachsen ist, seit Lies das Amt des Ministerpräsidenten vom langjährigen Amtsinhaber Stephan Weil (SPD) übernommen hat, ist das Ergebnis für ihn und seine rot-grüne Landesregierung ein Stimmungstest vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr. Auch wenn eine Kommunalwahl mehr als jede andere Wahl eine Entscheidung für lokale Interessen und einzelne Kandidaten ist und weniger für eine Partei. Olaf Lies selbst hatte vor Sonntag noch betont: „Es ist keine kleine Bundestagswahl, sondern eine echte Persönlichkeitswahl. Und es geht eben um die eigene Gemeinde, Stadt oder den Landkreis.“

Und Niedersachsen bleibt in den Landkreisen insgesamt zwar rot oder schwarz, aber trotzdem schwebt über allem am Tag nach der Kommunalwahl das Ergebnis der AfD. Die hat mit 15,9 Prozent ihr bislang bestes Kommunalwahlergebnis in Niedersachsen erzielt und ihr Ergebnis im Vergleich zu den vergangenen Wahlen 2021 mehr als verdreifacht – damals lag sie noch bei 4,6 Prozent. Die CDU war 2021 mit 31,7 Prozent stärkste Kraft geworden, vor der SPD mit 30,0 Prozent. Grüne hatten damals 15,9 Prozent erreicht, Linke 2,8.

Erneut ging bei der Wahl an diesem Sonntag auch die Landeshauptstadt Hannover an Bündnis 90/Die Grünen. Nach mehr als 70 Jahren SPD-Regentschaft hatte 2019 der Grüne Belit Onay als Oberbürgermeister übernommen – und auch dieses Mal gewann er dort, muss allerdings in zwei Wochen in eine Stichwahl. Erstmals in der Geschichte Wilhelmshavens übernimmt eine Frau den Posten der Oberbürgermeisterin, die parteilose Eva Maria Haarmann erreichte 55,5 Prozent. Der CDU-Landratskandidat Kai Seefried erhielt in Stade fast 80 Prozent der Stimmen. Der parteilose Ex-CDUler und Bürgermeister Tarik Oenelcin erzielte ohne Gegenkandidat in Hessisch Oldendorf 90,5 Prozent – und damit das beste Einzelergebnis.

Insgesamt ging es bei der Kommunalwahl um fast 2200 Kommunalparlamente und 68 000 Kandidaturen. 6,3 Millionen Wahlberechtigte durften ihre Kreuzchen setzen – das sind mehr Menschen, als bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt und am kommenden Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zusammen. Zum Vergleich: In Sachsen-Anhalt waren 1,7 Millionen Menschen wahlberechtigt, in Berlin dürfen 2,5 Millionen Menschen und in Mecklenburg-Vorpommern etwa 1,3 Millionen Wählerinnen und Wähler abstimmen.

Angesprochen auf die Zukunft von Bundeskanzler Merz sagte Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner am Sonntag, jetzt sei keine Zeit für Personaldiskussionen. Bereits bevor die finalen Ergebnisse vorlagen, schob Lechner dann aber doch die Schuld nach Berlin: Die Bundesregierung habe die Kommunalwahlen überschattet. „Ich glaube, es braucht eine politische Änderung in Berlin. Wir müssen die Menschen entlasten. Die Energiepreise sind zu hoch, die Wohnungspreise zu hoch. Man hat zu wenig Netto vom Brutto.“

Lechner selbst steht seit Monaten unter Druck. Anfang April war ein Deepfake-Video in einer internen Chat-Gruppe der CDU-Landtagsfraktion aufgetaucht. Es zeigt eine knapp bekleidete Frau mit dem durch KI ins Bild montierten Gesicht einer Kollegin, die mit gespreizten Beinen niederkniet und ihre Lippen zum Oralverkehr anbietet. Teil der Chat-Gruppe „MitGLIEDER“, deren Gruppenbild ein Elefant mit erigiertem Penis ist, waren neun Mitarbeiter aus dem engsten Kreis um Fraktionschef Lechner. Der Ersteller des Videos wurde gekündigt und erhielt von der Staatsanwaltschaft Hannover einen Strafbefehl in Höhe eines Monatsgehalts, den er akzeptierte. Ein weiterer Teilnehmer wurde suspendiert. Strafrechtlich ist der Fall damit erledigt, moralisch noch lange nicht. Immerhin arbeiten noch sieben Männer aus der Gruppe für die CDU-Landtagsfraktion. Einer von ihnen, Adrian Mohr, ist nun in Dörverden zum neuen Bürgermeister gewählt worden.

Der AfD haben ihrerseits die Vorwürfe gegen ihren Landesvorsitzenden Ansgar Schledde nicht geschadet. Vor wenigen Tagen hatte der Niedersächsische Landtag noch seine Immunität aufgehoben: Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen ihn wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Schledde soll interne Parteispenden in Höhe von 48 000 Euro auf einem Privatkonto vereinnahmt haben, ohne sie im Rechenschaftsbericht der Partei angegeben zu haben. Den Vorwürfen mehrerer Parteimitglieder zufolge soll Schledde sogar der Kopf eines korrupten Netzwerks innerhalb der AfD Niedersachsen namens „Die Allianz“ sein, das mindestens 1,5 Millionen Euro Steuergeld veruntreut haben soll. Schledde weist alle Vorwürfe vehement zurück.

Anders als bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen vor fünf Jahren wird der AfD-Landesverband inzwischen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt geführt. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen. Vier AfD-Kandidaten und ein parteiloser Kandidat wurden jedoch wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen. So durfte etwa AfD-Landesvize Stephan Bothe nicht als Lüneburger Landrat kandidieren. Der Grund für den Ausschluss war, dass Bürgermeister und Landräte in Deutschland – anders als Landtags- oder Bundestagsabgeordnete – halb Politiker, halb Staatsdiener sind. Als Beamte sind sie daher verpflichtet, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und für sie auch einzutreten.

Hinweis der Redaktion: Dieser Text ist die aktualisierte Fassung einer früheren Version.

(+) Kommunalwahlen: Die CDU gewinnt in Niedersachsen – die AfD verdreifacht ihr Ergebnis

Die CDU liegt in Niedersachsen vor der SPD von Ministerpräsident Olaf Lies. Der AfD hat der Skandal um ihren Vorsitzenden überhaupt nicht geschadet.